Von Peter Haisenko 

Seit geraumer Zeit wird angeblich das Ziel verfolgt, Ausbeutung durch Niedriglöhne und Kinderarbeit zu beenden. Ohne jeden Erfolg. Jetzt haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, das Abhilfe schaffen soll. Damit werden aber ausgerechnet die Hersteller von E-Autos große Probleme bekommen.

Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, ist in den Mitteilungen des Europaparlaments zu erfahren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Wie von der EU nicht anders zu erwarten, wird sogar bestimmt, was „große Unternehmen“ sind.: Mehr als 500 Beschäftigte und mindestens 150 Millionen Umsatz. Weitere Details finden Sie hier:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-lieferkettengesetz-menschenrechte-100.html

Der faire Handel und seine Umsetzung soll wieder einmal auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden. Die beschäftigt aber Heerscharen von Juristen, die mit Sicherheit genügend Schlupflöcher finden werden, die diese EU-Initiative zu einer Farce werden lassen. Warum also beschließt die EU nicht ein Gesetz, das diese Dinge knallhart regelt mit der zugehörigen Strafbewehrung? Es bräuchte nicht einmal ein Gesetz. Eine einfache EU-Verordnung würde ausreichen und die könnte binnen weniger Wochen wirksam werden. Sie könnte wie die Modelle aussehen, die jetzt schon Einfuhrverbote für verschiedene Importe regeln. Sie könnte in einem einzigen Satz formuliert werden: In die EU darf nichts eingeführt werden, ohne den Nachweis, dass in der gesamten Lieferkette ein Mindestlohn von mehr als einem Euro pro Stunde bezahlt wird und Kinderarbeit ausgeschlossen ist. So einfach, wenn man es denn wirklich wollte.

Viele Paragraphen bieten viele Schlupflöcher

Diese einfache Verordnung hätte den Vorteil, dass es keine Schlupflöcher gibt, an denen sich Juristen abarbeiten und viel Geld verdienen könnten. Allein dieser Umstand wird verhindern, dass jemals eine so einfache und wirksame Verordnung formuliert werden wird. Die gesamte Lieferkette ist ebenso einfach zu definieren, obwohl sie eigentlich für sich selbsterklärend ist. Es beginnt mit dem Lohn für den Arbeiter, der Waren oder Agrargüter herstellt, geht weiter über alle Transportarbeiter inklusive der Schiffsbesatzungen und hört bei den Löhnen in den Kontoren nicht auf. So einfach. Allerdings bin ich der Meinung, dass dieser Mindestlohn mehr als einen Euro betragen sollte. Er sollte sich an den Mindestlöhnen orientieren, die es im Wertewesten schon gibt. Mit welchem Recht kann man Menschen außerhalb Europas mit einem Bruchteil dessen abfinden, wofür in Europa niemand auch nur einen Finger rühren würde? Lesen Sie dazu, was ich schon 2006 etwas humoristisch ausgeführt habe:
https://www.anderweltonline.com/kultur/kultur-vor-2013/kinderarbeit-ist-ein-luxusproblem/

Doch zurück zu den Auswirkungen des EU-Lieferkettengesetzes für die E-Auto-Hersteller. Wie allgemein bekannt ist, benötigen die Kobalt. Ohne Kobalt-Lithium-Dioxide gibt es keine wiederaufladbaren Batterien und Akkus; die gesamte moderne Elektronik hängt davon ab. Die Hälfte des geförderten Kobalts der Welt kommt aus der Demokratischen Republik Kongo, dem ärmsten Land der Welt. Weiterhin ist bekannt, dass die Förderung im Kongo unter unmenschlichen Bedingungen stattfindet. Vor allem Kinder werden in den Minen eingesetzt und ausgebeutet. Viele sterben, bevor sie erwachsen werden können. Nur so kann der Kobaltpreis auf dem niedrigen Niveau gehalten werden. Mehr dazu hier:
https://taz.de/Arbeitsbedingungen-in-Kobaltminen/!5266326/

Was bedeutet „zur Rechenschaft ziehen“?

Nach dem neuen EU-Lieferkettengesetz sollen also Große Unternehmen „zur Rechenschaft gezogen“ werden, wenn sie von Kinderarbeit profitieren. Wie soll das aussehen? Zur Rechenschaft gezogen? Ist da eine nette Zahlung in die EU-Kasse ausreichend? So etwa, wie der Ablasshandel beim CO2? Geht es also nicht um Menschenrechte, sondern wieder nur um eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt? Die dann aber der Endverbraucher, der Steuerzahler leisten muss? Weil das Endprodukt dadurch teurer werden muss? Ich befürchte, so wird das ausgehen und die Kinderarbeit geht fröhlich weiter. Aber fortan wird Kobalt aus Kinderarbeit mit reinem Gewissen eingekauft, weil man ja seinen Ablass bezahlt hat.

Nähme man aber an, mit diesem Gesetz soll wirklich Kinderarbeit abgeschafft werden, dann müsste der Passus „zur Rechenschaft gezogen“ eine andere Wirkung enthalten. Dann müsste deutlich geschrieben stehen: Wer Produkte importiert, die durch Kinderarbeit entstanden sind, der wird bestraft mit nicht weniger als einigen Jahren Gefängnis. Nur so könnte das erreicht werden, woran man seit Jahrzehnten gescheitert ist. Die Folge wäre aber auch, dass die Produktion von E-Autos gegen Null ginge. Zumindest, bis die Gewinnung von Kobalt auf menschenwürdige Bedingungen umgestellt ist. Mit dem Lithium für die Akkus sieht es ähnlich aus. Die Förderung desselben dürfte nur noch stattfinden, wenn dadurch nicht die Lebensgrundlage der umliegenden Bauern vernichtet wird, weil ihnen das Wasser abgegraben wird, das jetzt zur Gewinnung von Lithium missbraucht wird.

Das quasireligiöse Bekenntnis zum E-Auto

Genau das wird aber nicht stattfinden, denn die EU hat sich mit Haut und Haaren dem E-Auto verschrieben. Und das, obwohl mittlerweile jedem bekannt ist, dass E-Autos in keiner Weise ökologischer sind, als ein guter kleiner Diesel. Jedem, der es wissen will. Auch das neue EU-Lieferkettengesetz ist ein zahnloser Tiger, der nichts von dem erreichen wird, was angeblich sein Ziel ist. In diesem Sinn erweist sich die EU wieder als würdiges Mitglied des Imperiums der Lügen. Bei all dem bin noch nicht darauf eingegangen, welche Mengen an Kupfer benötigt werden, um das Stromnetz für all die E-Autos und Wärmepumpen tauglich zu machen. Für Strom, der aus den abgeschalteten Atomkraftwerken kommt?

Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen: Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Aha, die sollen einen Plan erstellen? Und dann? Muss dieser Plan auch umgesetzt werden? Oder sind wir auch da wieder bei den „freiwilligen Verpflichtungen“ des Pariser Abkommens, die genauso eingehalten werden müssen, wie alle anderen freiwilligen Verpflichtungen für die Landwirtschaft oder sonstwo? Jede sogenannte freiwillige Verpflichtung ist eine Lüge in sich, denn sie ist eben keine Verpflichtung. Eine „freiwillige Verpflichtung“ ist ein Oxymoron. Es ist ein Bekenntnis, dass man eben niemanden zu etwas verpflichten will oder kann. Es ist ein Feigenblatt, mit dem verborgen werden soll, dass man gar nicht handeln will. Oder nicht kann oder weiß, dass die ganze Sache unsinnig und nicht durchführbar ist.

Das Ende der Rechtskontinuität

Mit dem 17. Dezember 2023 Mitternacht sind alle Subventionen für E-Autos ersatzlos gestrichen worden, hat Herr Habeck verkündet. Hat er da vielleicht schon das neue EU-Lieferkettengesetz zur Kenntnis genommen? Und erkannt, dass mit diesem Gesetz die Produktion von E-Autos mindestens halbiert werden muss? Es also sinnvoll ist, den Verkauf von E-Autos drastisch zu reduzieren? Damit niemand merkt, dass gar nicht so viele E-Autos produziert werden können, wie sich die grünen Träumer wünschen? Auch ohne das EU-Lieferkettengesetz. So oder so, es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Gesetz nur zwei Wochen vor dem geplanten Auslaufen einfach annulliert wird. Brennt also die Hütte in Berlin derart lichterloh, dass es auf zwei Wochen ankommt? Wo man sich doch sonst immer darauf herausredet, es sei doch nunmal Gesetz und das könnte eben nicht geändert oder gar annulliert werden. Oder ist es wieder nur ein propagandistischer Akt, der aber den Glauben an jegliche Rechtskontinuität schwinden lassen muss?

Mit dem EU-Lieferkettengesetz zeigt die EU-Bürokratie wieder einmal, dass sie zwar Weltmeister beim Erschaffen neuer Regeln und Gesetze ist, aber gleichzeitig auch Weltmeister, wenn es darum geht, Industrie und Bürger mit immer neuen Verordnungen zu quälen, die ihre angeblichen Ziele verfehlen und das Bürokratiemonster immer weiter aufblähen. Die die Industrie kaputt machen und nicht nur unseren Wohlstand gefährden, sondern auch unser Wohlbefinden, weil sie jedem ein schlechtes Gewissen einreden. Diese EU in der jetzigen Form hat ihre Existenzberechtigung verspielt und muss grundrenoviert werden. Innen- wie außenpolitisch. Das muss bei der Kommissionspräsidentin beginnen, denn diese ist nicht einmal auf demokratischem Weg ins Amt gehievt worden. Merkel sei gedankt! Sie war es, die nicht nur den Ruin Deutschlands eingeleitet hat, sondern den der gesamten EU. 

Lesen Sie dazu, warum Autovermietungen aus bitterer Erfahrung keine E-Autos mehr in ihrem Angebot haben wollen: 
https://report24.news/bilanzprobleme-bei-hertz-nun-pfeift-autovermieter-sixt-auf-tesla/?feed_id=35520